pm Landkreis Cloppenburg Am Mittwoch stellten die Landrätin des Landkreises Osnabrück Anna Kebschull und Landrat Johann Wimberg aus Cloppenburg das Positionspapier des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems im Landwirtschaftsministerium Hannover vor. Seit vielen Jahren besteht die Forderung, mehr Tierwohl in deutschen Ställen zu gewährleisten. Das Positionspapier soll nun dafür sorgen, dass zum Tierschutz bauliche Änderungen an bestehenden Stallanlagen umgesetzt werden. Nötig seien vor allem Gesetzänderungen am Baugesetzbuch und an der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft.
„Als überparteiliches Gremium aus Wirtschaftsvertreter*innen, Wissenschaftler*innen und den Verwaltungen fordern wir die Bundespolitik auf, endlich die nötigen Gesetzesänderungen umzusetzen. Landwirtinnen und Landwirte wollen den Umbau hin zu mehr Tierschutz und eine Reduzierung der Tierzahlen. Durch widersprüchliche Bundesgesetzgebung sind die Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung leider baurechtlich meist nicht umsetzbar.“, sagte Anna Kebschull.
„Als überparteiliches Gremium aus Wirtschaftsvertreter*innen, Wissenschaftler*innen und den Verwaltungen fordern wir die Bundespolitik auf, endlich die nötigen Gesetzesänderungen umzusetzen. Landwirtinnen und Landwirte wollen den Umbau hin zu mehr Tierschutz und eine Reduzierung der Tierzahlen. Durch widersprüchliche Bundesgesetzgebung sind die Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung leider baurechtlich meist nicht umsetzbar.“, betonte Johann Wimberg deutlich.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast unterstich: „Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss für die Tierhalterinnen und Tierhalter aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!“ Die Ministerin verwies auf die Bundesratsinitiative, die das Kabinett Dienstag beschlossen hat. Dabei handelt es sich um eine Aufforderung an den Bund, die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umzusetzen.
„Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, zu Zwecken des Tierwohls – und nur dafür – auch für die großen Intensivtierhaltungsanlagen die baurechtlichen Möglichkeiten zu verbessern, damit mehr Licht, Luft und Auslauf für die Tiere möglich gemacht werden. In Berlin wurde das bisher leider nicht aufgegriffen. Zu groß ist an der Stelle offenkundig die Sorge, dass Lockerungen ausgenutzt und überstrapaziert werden, um die wesentlichen rechtlichen Anforderungen zu umgehen. Das zeigt: In der Vergangenheit ist viel Vertrauen verloren gegangen, sowohl bei den Behörden als auch bei der Landwirtschaft. Aber wir, das niedersächsische Bauministerium und das niedersächsische Landwirtschaftsministerium, werden weiter gemeinsam für Veränderungen werben – im Sinne des Tierwohls.“, beteuerte Umweltminister Olaf Lies Mittwoch ausdrücklich.
Das Thema wird am 25. Juni nochmals im Bundesrat verhandelt.
