Kreis Cloppenburg. Der Kreisverband Cloppenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat sich auf Empfehlung des Landesverbandes einer Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) angeschlossen. Die Resolution mit dem Titel „Starke Kommunen möglich machen“ zielt auf eine grundlegende Unterstützung der Kommunen in der kommenden Legislaturperiode ab und fordert von der Bundespolitik umfassende Maßnahmen in Bereichen wie Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bildung.
Nils Anhuth, Barßels Bürgermeister und Vorsitzender des Cloppenburger Kreisverbands, kritisierte die Auswirkungen bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf die kommunale Ebene. „Auch in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg spüren wir die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die ohne ausreichenden Ausgleich kommunal zu tragen sind“, sagte Anhuth. Besonders belastend seien die beitragsfreie Kinderbetreuung, die Ganztagsbetreuung in Grundschulen sowie die Cannabis-Teillegalisierung, für die die Kommunen ohne angemessene finanzielle Unterstützung aufkommen müssen.
Anhuth appellierte an die neue Bundesregierung, ein besseres Gespür für die Gegebenheiten vor Ort zu entwickeln und eine Politik zu verfolgen, die eine funktionierende Grundversorgung sicherstellt. In Zeiten anhaltender Krisen seien die Kommunen als Stabilitäts-anker von großer Bedeutung.
Hintergrund des Ganzen ist die Anfang Januar durchgeführte Bilanz- und Ausblick-Pressekonferenz der DStGB. Die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ und ihr umfangreicher Forderungskatalog sind online (QR-Code) abrufbar.
