pm Cloppenburg Nach der harten Auseinandersetzung der letzten Tage konnte am Wochenende doch noch ein tragfähiger Kompromiss unter den demokratischen Parteien und Gruppen im Cloppenburger Stadtrat gefunden werden.
Dieser sieht vor, dass die personellen Vorschläge der Mehrheitsgruppe von CDU, FDP und Zentrum nicht abgelehnt werden. SPD, Grüne und UWG verzichten auf Gegenkandidaturen und geheime Abstimmungen. Auf der anderen Seite rückt die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe von ihrer Forderung nach einer Verschlankung der Gremien ab und wird Anträgen von SPD/Linken und Grünen/UWG auf Erhöhung des Verwaltungsausschusses auf 10 Sitze und der Fachausschüsse auf 13 Sitze zustimmen. Darüber hinaus konnte Einigkeit über die Bildung folgender Fachausschüsse erzielt werden:
a) Planungsausschuss
b) Bau- und Verkehrsausschuss
c) Kultur-, Sport-, Familien- und Sozialausschuss
d) Finanz-, Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Marktausschuss
e) Klima-, Umwelt- und Naturausschuss
f) Schulausschuss
„Die Auseinandersetzung der letzten Tage wurden mit harten Bandagen geführt. Dies zeigt, wie groß das Interesse aller Beteiligten ist, die Zukunft Cloppenburgs zu gestalten. Auch deshalb ist es gut, dass wir in intensiven Gesprächen nun doch noch eine Lösung finden konnten, mit der wir die inhaltliche Arbeit konstruktiv angehen können. Auch wenn wir am Ende keine Verschlankung der Strukturen erreicht haben, glauben wir, dass der Kompromiss dazu beiträgt, dass wir unsere Ziele in der neuen Wahlperiode erreichen werden. In unserer Gruppe gab es einen sehr intensiven Austausch über diesen Kompromissvorschlag, der am Ende jedoch von der Mehrheit der Gruppe getragen wird“ erklärt Prof. Dr. Marco Beeken, Gruppenvorsitzender von CDU, FDP und Zentrum.
Jan Oskar Höffmann begrüßt ebenfalls den Kompromiss: „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, weil wir durch die Ausschussumbildungen wichtige thematische Weichenstellungen erreichen. Erstmals wird es einen Finanzausschuss geben, sodass die öffentlichen Finanzen endlich öffentlich in einem Fachausschuss beraten werden können. Das ist ein Paradigmenwechsel. Dass Klimaschutz zudem nicht mehr unter „ferner liefen“ behandelt wird, sondern einen eigenen Ausschuss erhält, ist eine richtig gute Nachricht“, erklärt Jan-Oskar Höffmann. Der Verzicht auf die Kandidatur für die repräsentativen Posten kann die Fraktion „verschmerzen“.
Michael Jäger, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWG hebt hervor, dass es gelungen ist, durch die vereinbarte Aufstockung des VA den Sitz von Jutta Klaus (UWG) im Verwaltungsausschuss zu sichern. Darüber hinaus kann durch die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses die hohe Arbeitsbelastung in den Bereichen Planung und Umwelt entzerrt werden. „Und dass der wachsenden Bedeutung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nun durch die Schaffung eines eigenen Ausschusses Rechnung getragen wird, freut uns als Grüne besonders,“ betont Jäger.
Alle Fraktionen sind sich im Klaren darüber, dass diese Einigung nicht bedeutet, dass im Stadtrat nicht hart in der Sache gestritten wird. „Wir alle setzen uns für das Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei haben wir zum Teil auch sehr unterschiedliche Auffassungen und werden auch weiterhin um die besten Ideen und Lösungen streiten“, heiß es in der gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden. Allerdings sollen aggressive Formulierungen auf allen Seiten zukünftig vermieden werden:. „Hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang – so wollen wir die nächsten fünf Jahre angehen. Und mit dieser getroffenen Vereinbarung zeigen alle demokratischen Gruppen und Fraktionen, dass sie auch in sehr strittigen Situationen in der Lage sind, konstruktive Kompromisse zu finden“, erläutert Beeken abschließend.
