amw Cloppenburg. In Cloppenburg wohnt es sich gut – und weitgehend unkritisch, wenn sich die Adresse zum Beispiel in der Adler- oder Sonnenblumenstraße oder im Inselviertel befindet. Anders sieht es aber dann aus, wenn Straßen nach Personen benannt sind, deren Rollen im Nationalsozialismus kritisch bewertet werden. In Cloppenburg trifft dies auf die Straßen zu, die in Staatsforsten nach Hanna Reitsch, Werner Mölders, Ernst Udet und Werner Baumbach benannt sind.
Mit einem Ratsbeschluss aus dem September vergangengen Jahr hat die Politik sich vorgenommen unter Beteiligung der Stadtverwaltung eine Umbennung der genannten Straßen zu prüfen. Dazu sollte es eine Informationsveranstaltung geben. Im Ratsbeschluss heißt es dazu: „Unter Beteiligung der Verwaltung wird eine Informationsveranstaltung in Staatsforsten stattfinden, zu der die Anlieger namentlich postalisch eingeladen werden und zu der darüber hinaus auch über die gängigen Medien berichtet wird.“
Wie diese Berichterstattung in den Medien nun aussehen soll, darüber streiten nun die SPD-Stadtratsfraktion, die Grünen-UWG-Fraktion und die Stadtverwaltung. Die Fraktionen werfen der Stadt Intransparenz vor, da zur der Informationsveranstaltung am Dienstag, 5. November, nur die Anlieger eingeladen waren. „Es war von Anfang an unser Ziel, eine öffentliche und inklusive Diskussion zu führen. Warum schließt man nun die Öffentlichkeit und die Medien aus einer Veranstaltung aus, die das historische Bewusstsein unserer ganzen Stadt prägt?“, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Jan Oskar Höffmann (SPD) und Michael Jäger (Grüne/UWG) bereits im Vorfeld der Veranstaltung. „Uns wurde versichert, dass jeder nach Staatsforsten kommen könne. Diese Zusage wird jetzt mit einer ‚Anliegerversammlung‘, die viele ausschließt, nicht eingehalten. Wir haben eine Infoveranstaltung beschlossen und keine Anliegerversammlung“, führte Jäger die Kritik der Fraktionen weiter aus.
Von Seiten der Stadt reagierten die Verantwortlichen mit Verwunderung auf diese Kritik. Man habe bewusst einen geschützten Rahmen gewählt, um den betroffenen Anliegern die Möglichkeit zu geben ihre Fragen, Meinungen und Sorgen einzubringen – insbesondere jenen, die dies ungern öffentlich tun möchten. Von Intransparenz könne aus Sicht der Stadtverwaltung auch deshalb keine Rede sein, da man im Nachgang in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über das Meinungsbild der Infoveranstaltung berichten werde.
Dieses Meinungsbild sieht nun wie folgt aus: Nach Auskunft der Stadt sahen die 95 anwesenden Anwohner, eingeladen worden waren 100 Anlieger, übereinstimmend keine Notwendigkeit für Änderung der Straßennamen. Ihr mehrheitlicher Vorschlag: Die Straßennamen mit ergänzenden Hinweisschildern versehen, die über die Personen und ihre geschichtliche Rolle informieren, ggf. mit einem QR-Code, der zu weiteren Informationen führt. Dazu sollte eine Info-Tafel in der Nähe des Bunkers und beim Jagdbomber-Gedenkstein aufgestellt werden, auf der ausführlich über diese vier Militärpiloten aus der NS-Zeit berichtet und ihr Handeln kritisch hinterfragt wird: „Besser aufklären als ausradieren!“.
• So geht es weiter: Das Meinungsbild der betroffenen Anwohner wird ebenso wie die Ergebnisse der Studie in die weitere politische Entscheidungsfindung einfließen. Voraussichtlich Anfang 2025 wird sich der Planungsausschuss wieder mit der Thematik befassen und dann eine Beschlussempfehlung für den Rat abgeben, der final über eine Umbenennung sowie über die Frage einer Kostenübernahme entscheiden wird. Diese öffentliche Sitzung wird auch im Livestream online übertragen.
