West Cappeln. Nur einer stimmte am Ende dagegen: Clemens Poppe (FDP) beharrte auf seinem Vorschlag, das alte Cappelner Rathaus lieber zu sanieren, statt in der Dorfmitte ein neues zu bauen. Denn das sei nicht im Sinne des gültigen Dorfentwicklungskonzeptes, das an dieser Stelle statt Wohnungsbau und Rathaus Ortskern-belebende Elemente wie Handel, Dienstleistungsfirmen und Gastronomie vorsehe. Dafür ist allerdings auch der neue Gemeinschaftsantrag von CDU, UWG und SPD offen, in einer Sondersitzung des Rates heute Abend (Do. 17.6.) bis auf den liberalen Ratsherrn einstimmig beschlossen wurde.
Wie berichtet, wollen die drei Ratsfraktionen die Möglichkeit einer Kooperation mit einem privaten Investor prüfen, um den Neubau des Rat- und Dorfgemeinschaftshauses doch noch im gemeinsam bewilligten Finanzrahmen von 6,9 Millionen realisieren zu können. Dieses Budget – abzüglich bereits angefallener Planungs- und Abrisskosten – stellt die finanziellen Leitplanken des Spielfeldes, auf dem sich private Planer dann aber recht frei bewegen dürfen: Es kann am Schluss der Siegerentwurf des Architektenentwurfs sein, muss aber nicht.
Interessierte Investoren können auf der Grundlage der beschlossenen Raum- und Nutzungskonzepte für das Rathaus und das DGH das 5000 Quadratmeter große Areal als Gesamtquartier mit eigenen innovativen Ideen gestalten.
Die Ratsmannschaft hofft jetzt auf spannende Entwürfe, die zeitnah im Rathaus eingereicht werden sollten. Dort muss man nun aber auch noch die rechtlichen Machbarkeiten einer solchen Zusammenarbeit mit einem Privatunternehmer fachkundig prüfen lassen. Bürgermeister Marcus Brinkmann bezeichnete den neuen gemeinsamen Weg der Fraktionen als „gute Sache”, hält den gewünschten Zeitplan mit finaler Rats-Entscheidung inklusive juristischer Absegnung bereits Ende August aber für „mehr als ambitioniert”.
Einig war man sich dann auch bei der ebenfalls beantragten Änderung der aktuellen Haushaltssatzung, die bei einer Gegenstimme von Clemens Poppe und einer Enthaltung von Maik Bakenhus (CDU) beschlossen wurde. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt und nun das Rathausprojekt mit einem mittelfristigen Kostenausblick doch mit aufgenommen. Für das laufende Jahr sind nun 405.000 Euro für bereits angefallene Rechnungen für Planung und Abriss sowie für die Organisation der jetzt angestrebten Aufgaben veranschlagt. Für 2022 stehen 1,5 Millionen Euro im Plan, für 2023 dann 4,556 Millionen, ggf. abzüglich der Landesfördergelder von 1 Million Euro, die erhalten bleiben, sofern die Gemeinde letztlich doch selbst baut. Wenn ein Privater baut, verfällt der Zuschuss, den er neu beantragen müsste.
Der Haushalt ist damit jetzt rechtskonform. Ob er das nicht vorher auch schon war, trotz kurzfristiger Streichung des Postens Ratshausbau in der Märzsitzung, blieb weiter unbeantwortet. Denn bislang hatte die Verwaltung zwar Einspruch erhoben, aber noch nicht die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Das, so Brinkmann, wolle er aber auf jeden Fall noch machen.
